Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung von deutschen Bestellfahrzeugen
I. Anwendungsbereich
1. Diese Geschäfts-Vermittlungsbedingungen gelten für alle Vermittlungen über Autop24 Rolf Neubauer, Pützerstr. 6A, 64287 Darmstadt -nachfolgend „Autop24“ genannt- die über diese Datenbank getätigt werden.
II. Auftragserteilung und -abschluss
1. Autop24 wird durch den Kunden mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem autorisierten Vertragshändler beauftragt. Autop24 selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages. Auch obliegt Autop24 nicht selbstverständlich die Prüfung der Inhalte dieses Kaufvertrages. 2. Der Vermittlungsauftrag kommt mit dem Zugang des vom Kunden unterschriebenen Autop24-Vermittlungsauftrags-Formulars bei Autop24 oder im Zuge eines Hausbesuches zustande. Der Auftrag gilt als angenommen, sobald der Kunde eine Auftragsbestätigung bzw. den Kaufvertrag vom Vertragshändler erhält. 3. Der Kunde erhält vom ausliefernden Händler eine Auftragsbestätigung oder einen Kaufvertrag für das bei Autop24 vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug. Die diesbezügliche Wahl liegt im Ermessen und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Händlers. 4. Der Auftrag ist mit der Übermittlung des vom Kunden rechtsverbindlich unterschriebenen Vermittlungsauftrages durch Autop24 an den ausliefernden Händler erfüllt.
III. Lieferbeschränkungen und -änderungen
Die von Autop24 auf diesem Portal platzierten Händlerangebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes auf dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur „solange der Vorrat reicht“. Wenn das bestellte Fahrzeug bzw. ein vergleichbares Modell nicht verfügbar ist oder der Vertragshändler den Vermittlungsauftrag ablehnt, hat Autop24 das Recht, sich von dem Auftrag mit dem Kunden zu lösen bzw. den Vermittlungsauftrag gar nicht erst anzunehmen. In diesen Fällen wird Autop24 den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung gar nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich Autop24 aber um eine geeignete Alternative bemühen.
IV. Preise
1. Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. 19% Mehrwertsteuer. Die Auslieferung erfolgt frei durch den jeweiligen Händler, gegebenenfalls Werksauslieferung, welcher von Autop24 genannt wird. 2. Für deutsche Neufahrzeuge gibt es eine Preisgarantie auf den Nettopreis für 4 Monate ab der Bestellung / Zurücksendung des unterschriebenen Kaufvertrages an den Händler. 3.Offizielle Preiserhöhungen seitens des Werks werden dem Kunden bei einer Lieferzeit über 4 Monaten berechnet. 4. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes bei Bereitstellung des Fahrzeugs (zurzeit in der BR Deutschland 19%) verändert den Fahrzeugpreis entsprechend.
V. Zahlung des Kaufpreises
1. Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Fahrzeugübergabe an den ausliefernden Händler fällig. 2. Die Bezahlung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Überweisung oder in bar. Autop24 weist ausdrücklich darauf hin, dass Schuldbefreiende Zahlungen ausschließlich an den ausliefernden Händler geleistet werden können. 3. Sollte der Neuwagen über Finanzierung oder Leasing geordert werden, ist lediglich die vereinbarte Anzahlung an unsere Finanzpartner fällig (nur wenn eine Anzahlung vorher vereinbart worden ist).
VI. Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen
1. Der Kunde sichert Autop24 durch die Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten „Testkäufe“ bei Autop24 vorzunehmen, durch welche Autop24 sowie deren Quellen, Lieferanten oder ausliefernde Händler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher oder auch materieller Art entstehen kann. 2. Im Falle eines „Testkaufes“ nach Absatz 6.1 wird Autop24 von dem Recht, Schadensersatz von allen Schadensverursachern, insbesondere vom Hersteller, mit diesem verbundenen Unternehmen sowie etwaigen Dritten zu fordern, Gebrauch machen. 3. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ bereit, an Autop24 eine Geldsumme in Höhe der mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Provisionen als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass Autop24 kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern dieser Nachweis gelingt, reduziert sich der vorgenannte Anspruch auf das festgestellte Maß. 4. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ bereit, an Autop24 den Schaden, insbesondere den Wegfall von Provisionen, zu ersetzen, der Autop24 dadurch entsteht, dass der betroffene Händler aufgrund des „Testkaufs“ nicht mehr mit Autop24 zusammen arbeitet. Wird diese Zusammenarbeit in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem „Testkauf“ durch den Händler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Ursächlichkeit des „Testkaufs“ für die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate, gerechnet ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung, errechnet. Der Ersatz ist jährlich bis zum dritten Werktag des Jahres in vorgenannter Höhe zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf zehn Jahre begrenzt. 5. Autop24 ist als neutraler unabhängiger Vermittler in der Fahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur noch deren Vertriebsauflagen oder Angaben gebunden. Entsprechend weist Autop24 ausdrücklich jede Verantwortung für damit verbundene Umstände und Ereignisse sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die für den jeweiligen Hersteller bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen tätig sind, von sich.
VII. Haftung und Schadenersatz
1. Für durch die Hersteller oder den ausliefernden Händler verursachte Lieferverzögerungen haftet Autop24 nicht. Autop24 ist reine Vermittlungsagentur. Autop24 bringt Anbieter und Kunden mittels eigener Werbung und von Händlern übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Händlerangaben durch Autop24 kalkulierten Preis zusammen. 2. Ausgeschlossen ist neben der Haftung von Autop24 insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Autop24 für während und nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für Körperschäden, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. Autop24 haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.
IX. Händlerbestellungen und Provisionen
1. Fahrzeugbestellungen von Händlern (nachfolgend „gewerbliche Kunden“ genannt) werden zu den von diesen angegebenen Endpreisen für deren Endkunden durch Autop24 bei den ausliefernden Händlern in Auftrag gegeben. Diese Händlerpreise werden von Autop24 nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Etwaige Preisdifferenzen bei Falschangaben durch den Händler gehen ausschließlich zu dessen Lasten und werden von Autop24 weder im Ganzen noch anteilig übernommen. 2. Auftragsbestätigungen und Bestell-Auflistungen für Händlerbestellungen werden von Autop24 nicht grundsätzlich inhaltlich überprüft. Demgemäß obliegen solche Prüfungen allein dem gewerblichen Kunden oder privaten Kunden und dem jeweiligen ausliefernden Händler. Bei einer Fehlbestellung haftet Autop24 nicht für etwaige dadurch verursachte Kosten. 3. Bei Bekannt werden der Lieferanten und Händlerquellen durch Bestellungen bei Autop24 geht der Kunde automatisch einen Kunden- und Quellenschutz zugunsten von Autop24 ein und versichert, es zu unterlassen, selbständige Bestellungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen oder Quellen an Dritte weiter zu geben. 4. Etwaige von Autop24 zu leistende bzw. an gewerbliche Kunden weiterzuleitende Provisionszahlungen werden erst nach Rechnungsstellung durch den gewerblichen Kunden an Autop24 und dem Zahlungseingang von dem ausliefernden Händler bei Autop24 vorgenommen. Ein Anspruch auf vorherige Provisionszahlung an den gewerblichen Kunden ist ausgeschlossen. 5. Etwaige Provisionsansprüche des gewerblichen Kunden kann dieser nicht gegen Autop24 geltend machen, solange die Zahlung durch den ausliefernden Händler ausbleibt, es sei denn, Autop24 hat durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten das Ausbleiben der Zahlung verursacht. Schadensersatzansprüche aufgrund eines solchen Falles oder wegen einer etwaigen Schlechtleistung des ausliefernden Händlers hat der gewerbliche Kunde direkt gegen den ausliefernden Händler geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine etwaige Nichtleistung. Auf den vorgenannten beruhende Ansprüche gegen Autop24 sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Autop24 begründet. Autop24 wird eigene, gegen den ausliefernden Händler zustehende Ansprüche an den gewerblichen Kunden abtreten, sofern dies zur Verfolgung der vorgenannten Ansprüche notwendig ist. 6. Die vom ausliefernden Händler an Autop24 zu leistende Provision entsteht mit der Auftragsbestätigung durch den ausliefernden Händler auf die Kundenbestellung. Die Provision ist grundsätzlich nach Abholung der Ware bzw. des Fahrzeugs durch den Kunden beim ausliefernden Händler und Zahlung des Kaufpreises fällig zum 1. eines Monats. Bei Scheitern des vorgenannten Leistungsaustausches ist die Provision innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung bei Autop24 fällig, es sei denn, das Scheitern beruht auf einem Umstand, den der ausliefernde Händler nicht zu vertreten hat.
X. Sonstiges
1. Für alle anfallenden Geschäftsbeziehungen, Bestellungen und Vermittlungen erklärt sich der Kunde (Endverbraucher, Firma, Händler) mit der rechtsverbindlichen Annahme der Allgemeinen Geschäfts-Vermittlungsbedingungen von Autop24 einverstanden. 2. Alle mit Autop24 abgeschlossenen Aufträge im Sinne von § 1 der AGVB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. 3. Sollte der Kunden den Original Kaufvertrag des Händlers nicht innerhalb von 3 Werktagen zurücksenden oder trotz Auftragsbestätigung durch den ausliefernden Händler von der Abholung des Fahrzeugs und/oder Bezahlung des Kaufpreises Abstand nehmen, ohne dass er diesbezüglich von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist Autop24 berechtigt, von dem Kunden eine Ausgleichssumme in Höhe von 15% der Bestellsumme zu fordern, es sei denn, der Kunde kann die Abstandnahme mit einem Umstand rechtfertigen, den er nicht zu vertreten hat, wie etwa einer Leistungsstörung auf Seiten des ausliefernden Händlers.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Ist der Auftraggeber eine natürliche Person im Sinne von § 13 BGB, die als Verbraucher (jede Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) anzusehen ist, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Fristlauf beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Eingang des Bestätigungsschreibens gemäß § 2 dieses Vertrages durch den Vermittler beim Auftraggeber. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Autop24 -Rolf Neubauer, Pützerstr. 6A, 64287 Darmstadt Fax: 06151 4920210 e-Mail: info@autop24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Herausgabe erfolgt auf Ihre Kosten, sofern Sie die Kaufpreiszahlung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass das bereitgestellte Fahrzeug nicht dem bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
